…. Ich danke der Uni Würzburg für folgende Zitate:

Mit Schreiben vom 20. Mai 2021 hat die Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat den Unterzeichner um die Abgabe einer sachverständigen Stellungnahme zu dem o.g. Gesetzentwurf bzw. den beiden Anträgen gebeten. Dieser Bitte komme ich gerne mit der nachfolgenden Stellungnahme nach und übersende vorab zur Vorbereitung der Anhörung meine Stellungnahme:

Ein bis heute ungelöstes, aber vielleicht auch nicht zu lösendes Problem des Demokratieprinzips…

….zwischen der Gruppe der mitwirkungsberechtigten Staatangehörigen einerseits und den gesetzesunterworfenen Einwohnern ohne staatsbürgerlich vermittelte Mitwirkungsrechte….

b). Staatsangehörigkeit und Ausübung von Staatsgewalt aa). Der Begriff des „Staatsvolks“ in der Rechtsprechung des  Bundesverfassungsgerichts:

Das Gericht hat in dieser Entscheidung eine prinzipiell zwingende Verbindung von Staatsangehörigkeit und wahlberechtigtem Staatsvolk hergestellt.  

- BVerfGE 83, 37 (51): „Das Volk, von dem die Staatsgewalt in der Bundesrepublik Deutschland ausgeht, wird nach dem Grundgesetz von den deutschen Staatsangehörigen und den ihnen nach Art. 116 Abs. 1 GG gleichgestellten Personen gebildet. (…) Auch andere Regelungen des Grundgesetzes, die einen Bezug zum Volk aufweisen, lassen keinen Zweifel daran, dass Staatsvolk das deutsche Volk ist.“

Es ist auch nicht ersichtlich, dass das Gericht seine Rechtsprechung ändern und eine Interpretation des Volks im Sinne des Begriffs der „Wohnbevölkerung“ vornehmen würde. Gerade die Lissabon-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat dies noch einmal deutlich gemacht. 

- BVerfGE 123, 267 (405 f.): „Das Wahlrecht zu den jeweiligen Vertretungskörperschaften oberhalb der Kommunalebene ist weiterhin den eigenen Staatsangehörigen vorbehalten.“ – Dies mag nicht ausschließen, dass auf der kommunalen Ebene andere Maßstäbe gelten; indes ist dies mitnichten ein Verfassungsgebot und auch nicht etwa eine Frage der politischen Beliebigkeit. Vielmehr ist von einem einheitlichen Wahlvolksbegriff auszugehen, um etwaigen 

Erosionen der staatsbürgerlichen Schicksalsgemeinschaft vorzubeugen. –

cc) Bewertung 

Der Versuch, aus der „Betroffenheit“ von der Ausübung der Staatsgewalt eine Legitimation der Ausweitung der Wahlberechtigten auf Ausländer herzuleiten, geht fehl. Er zeugt zudem in staatsrechtlicher Hinsicht von einer völligen Verkennung der Grundprinzipien des Grundgesetzes.  

- Nur der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass die „Betroffenheit“ schon deshalb ein untauglicher Anknüpfungstatbestand ist, weil diesem rechtspolitischen Kampfbegriff jene eindeutige und Praktikabilität sicherstellende Klarheit fehlt, wie sie aber der Staatsangehörigkeit gerade eigen ist…..

Das Wahlrecht wird nicht gewährt, um partikulare Interessen zu artikulieren, sondern um die Unausweislichkeit und Unauflösbarkeit der Zuordnung des Bürgers zum Staat zu kompensieren. Das Wahlrecht ist daher auch kein zulässiges Instrument, um Gruppen- und Sonderinteressen von Ausländern ein Medium zu verschaffen.  

Zudem führt die Zuerkennung eines Wahlrechts für Ausländer zu einer mit dem Prinzip der demokratischen Gleichheit unvereinbaren Asymmetrie von Rechten und Pflichten. Die Gleichstellung von Ausländern und Staatsangehörigen verkennt, dass der Ausländer prinzipiell zwei Staaten zugeordnet ist, nämlich zum einen seinem Aufenthaltsstaat unter dem Aspekt der Gebietshoheit und zum anderen seinem jeweiligen Heimatstaat mit Blick auf die Personalhoheit. Mit der Einräumung des Wahlrechts würde der Ausländer gleichheitswidrig privilegiert: Im Gegensatz zu deutschen Wählern, die den Folgen ihrer demokratischen Wahlentscheidung unentrinnbar verbunden bleiben, kann sich der Ausländer ihm missfallenden Ergebnissen des Wahlakts durch Rückkehr in den Heimatstaat entziehen

…. vermag der Ansatz, das Staatsvolk als die Summe der auf einige Dauer hier Lebenden zu definieren, nicht zu überzeugen. Hier wird das Demokratieprinzip nicht mehr nur in Relation zur Volkssouveränität gestellt, sondern vielmehr in ein zuvor behauptetes Spannungsfeld von Souveränität und einem Menschenrecht auf politische Teilhabe gestellt

Zwischen einer Beschränkung des Wahlrechts auf deutsche Staatsangehörige und einem angeblichen Menschenrecht auf politische Teilhabe besteht aber bei Lichte besehen kein Gegensatz. Auch das Bundesverfassungsgericht hat sich dem im Demokratieprinzip wurzelnden Gedanken einer Kongruenz zwischen den Inhabern demokratischer politischer Rechte und den dauerhaft einer bestimmten staatlichen Herrschaft Unterworfenen nicht verschlossen. Vielmehr sei das Staatsangehörigkeitsrecht der exklusive Weg für die Herstellung der angemahnten Kongruenz zwischen Wahlberechtigten und Herrschaftsunterworfenen.

Als weiteres Argument gegen die sog. Betroffenheitsthese zur Begründung einer Ausweitung des Kreises der Wahlberechtigten kann auch angeführt werden, dass auf diese Weise der Grundsatz der Volkssouveränität nicht nur am Rande, sondern in seinem Kernbereich berührt wird. Die Souveränität des Staatsvolks wird beseitigt; an seine Stelle tritt eine diffuse Wählerschaft. Dies übersieht indes, dass das Staatsvolk gerade nicht nach beliebigen Kriterien zu definieren ist; der Rechtsbegriff bezieht sich auf eine politisch-reale Größe,  nicht nur im Verfassungsrecht, sondern auch im Völkerrecht widerspiegelt.

Zuletzt ist auch darauf hinzuweisen, dass gerade mit Blick auf die zentrale Bedeutung der Staatsangehörigkeit für das Konstitutionsprinzip Demokratie Veränderung bei den Voraussetzungen für die Aktualisierung des Demokratieprinzips besonders engen Grenzen unterliegen, führt doch jede Veränderung des Staatsvolks durch den Gesetzgeber zu einer Veränderung des wahlberechtigten Staatsvolks. Dies würde aber im Ergebnis eine Selbstermächtigung der legitimationsbedürftigen Legislative begründen, im Wege der Neudefinition des Wahlvolks über ihre eigene Legitimationsgrundlage entscheiden zu können.  

Danach gehört die Trennung von Wohnbevölkerung und Wahlvolk als staatsbürgerlicher Schicksalsgemeinschaft zu den notwendigen Grundbedingungen der Legitimation von Herrschaft unter dem Grundgesetz. Eine zweite Konstante ist die prinzipielle Unausweislichkeit und Auflösbarkeit der Zuordnung des Bürgers zu einem Staat auf der Grundlage einer Staatsangehörigkeit; diese Zuordnung würde aber bei der Zuerkennung doppelter Staatsangehörigkeiten, die nach der hier vertretenen Ansicht nur die Ausnahme, aber nicht die Regel sein kann, prinzipiell und mit weitreichenden Konsequenzen in Frage gestellt.

2.  Die Bedeutung der Staatsangehörigkeit 

a) Staatsangehörigkeit als Zuordnungskriterium

Die Staatsangehörigkeit ist neben dem Staatsgebiet und der Staatsgewalt das dritte konstituierende Element von Staatlichkeit. Mit dem Institut der Staatsangehörigkeit als rechtlichem Band zwischen Staat und Staatsvolk kommt der Staatsangehörigkeit die – politisch entscheidende – Funktion zu, darüber zu entscheiden, wem die Vorzugsstellung des Staatsbürgers zuerkannt und wem sie vorenthalten wird.

🇬🇧....  I thank the University of Würzburg for the following quotes:

 In a letter dated May 20, 2021, the chairman of the Committee on Home Affairs asked the undersigned to submit an expert opinion on the above-mentioned draft law and the two motions.  I am happy to comply with this request with the following statement and send my statement in advance in preparation for the hearing:

 A problem of the principle of democracy that has not yet been resolved, but perhaps also cannot be solved ...

 …. Between the group of citizens entitled to participate on the one hand and the residents subject to the law without participation rights mediated by citizenship….

 b).  Citizenship and exercise of state authority aa).  The term "Staatsvolks" in the case law of the Federal Constitutional Court:

 In this decision, the court established a fundamentally compelling connection between citizenship and the electorate entitled to vote.

 - BVerfGE 83, 37 (51): “According to the Basic Law, the people from whom the state authority in the Federal Republic of Germany originates is formed by the German citizens and persons who are equivalent to them according to Article 116, Paragraph 1 of the Basic Law.  (...) Also other provisions of the Basic Law that are related to the people leave no doubt that the state people are the German people. "

 It is also not evident that the court would change its case law and make an interpretation of the people in the sense of the term “resident population”.  The Lisbon decision of the Federal Constitutional Court in particular made this clear once again.

 - BVerfGE 123, 267 (405 f.): "The right to vote to the respective representative bodies above the local level is still reserved for the own nationals." - This may not rule out that other standards apply at the local level;  however, this is by no means a constitutional requirement and also not a question of political arbitrariness.  Rather, a uniform electoral concept is to be assumed, around any

 To prevent erosion of the civic community of fate.  -

 cc) evaluation

 The attempt to derive a legitimation for the extension of the electorate to include foreigners from being “affected” by the exercise of state authority fails.  In terms of constitutional law, it also testifies to a complete misunderstanding of the basic principles of the Basic Law.

 - Just for the sake of completeness, it should be pointed out that being “affected” is an unsuitable connecting factor because this legal-political battle term lacks that unambiguous and practicability-ensuring clarity, which is inherent in nationality ...

 The right to vote is not granted to articulate particular interests, but to compensate for the indecipherability and indissolubility of the citizen's assignment to the state.  The right to vote is therefore not a permissible instrument to provide a medium for group and special interests of foreigners.

 In addition, the granting of the right to vote for foreigners leads to an asymmetry of rights and duties that is incompatible with the principle of democratic equality.  The equality of foreigners and nationals fails to recognize that the foreigner is in principle assigned to two states, namely on the one hand his country of residence under the aspect of territorial sovereignty and on the other hand his respective home state with a view to personnel sovereignty.  By granting the right to vote, the foreigner would be privileged in a manner that is contrary to equality: In contrast to German voters, who remain inescapably linked to the consequences of their democratic voting decision, the foreigner can evade displeasing results of the election by returning to their home country

 ....  the approach of defining the nation as the sum of those who will live here for some time is not convincing.  Here the principle of democracy is no longer only placed in relation to popular sovereignty, but rather placed in a previously asserted area of ​​tension between sovereignty and a human right to political participation

 In light of this, however, there is no contradiction between restricting the right to vote to German nationals and an alleged human right to political participation.  Even the Federal Constitutional Court has not closed itself off to the idea of ​​a congruence between the holders of democratic political rights and those permanently subject to a certain state rule, which is rooted in the principle of democracy.  Rather, citizenship law is the exclusive way to establish the congruence between those entitled to vote and those subject to power.

 As a further argument against the so-called concern thesis to justify an expansion of the circle of eligible voters, it can also be cited that in this way the principle of popular sovereignty is touched not only marginally, but in its core area.  The sovereignty of the people of the state is abolished;  in its place is a diffuse electorate.  However, this overlooks the fact that the people of the state cannot be defined according to arbitrary criteria;  the legal term refers to a politically real quantity, reflected not only in constitutional law, but also in international law.

 Finally, it should also be pointed out that, in view of the central importance of citizenship for the constitutional principle of democracy, changes in the requirements for updating the democratic principle are subject to particularly narrow limits, since every change in the state people by the legislature leads to a change in the state people eligible to vote.  As a result, however, this would justify the self-authorization of the legislature in need of legitimation to be able to decide on its own basis of legitimation by redefining the electorate.

 According to this, the separation of the resident population and the electorate as a civic community of fate is one of the necessary basic conditions for the legitimation of rule under the Basic Law.  A second constant is the principle that the assignment of a citizen to a state on the basis of nationality cannot be identified and resolved;  However, this assignment would be questioned in principle and with far-reaching consequences when granting dual nationalities, which according to the view represented here can only be the exception but not the rule.

 2. The importance of citizenship

 a) Nationality as an allocation criterion

 Alongside national territory and state authority, citizenship is the third constituent element of statehood.  With the institute of citizenship as a legal bond between the state and the people of the state, citizenship has the - politically decisive - function of deciding who is to be granted the preferential position of the citizen and who is to be deprived of it.